Sonntag, 5. Dezember 2021
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Mittelstand fordert politisch unabhänige Justiz

Der politische Einfluss auf Besetzung oberster Richterstellen soll beendet und reine Expertengremien eingerichtet werden

Die Pandemie war und ist die größte Herausforderung an die Verwirklichung der Grundrechte seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland. Grundrechte bilden den Kern der Verfassung. Die Verfassung ist die Grundlage für freiheitliches Leben und Arbeiten. 

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Unternehmerisches Engagement setzt Freiheit voraus. Unternehmen entstehen und gedeihen in einem freiheitlichen Klima. Werden ihre Freiheiten beschnitten, dann brechen den Unternehmen die Lebensgrundlagen weg. 

Die Garantie der Freiheit, solange nicht zwingende Gründe des Allgemeinwohls eine Einschränkung erfordern, ist vor diesem Hintergrund eine der wichtigsten Werte für Unternehmen wie auch für die Demokratie insgesamt. 

Viele Menschen haben sich seit März 2020 Fragen zu den zahlreichen, beständig wechselnden, oft verschärften Verboten gestellt, die auch den Mittelstand hart getroffen haben – so etwa durch Betriebsschließungen, Quarantäne oder Homeoffice. Oft wurde das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) angerufen, die Grenzen möglicher Verbote abzustecken. 

Das BVerfG hat in der gesamten Zeit der Pandemie keine einzige Entscheidung gefällt, welche die verfassungsrechtlich garantierte Freiheit klarer abgesteckt und damit verteidigt hätte. Einige Verfassungsbeschwerden sind abgewiesen worden, andere vertagt. Im Ergebnis kam nicht zustande. In seiner bislang größten Bewährungsprobe hat das BVerfG eine Fehlanzeige bewirkt. 

Oft hat man die Vermutung geäußert, dass der Einfluss insbesondere von Seiten der Bundesregierung auf die Besetzung der Richterstellen, allen voran die des Präsidenten des BVerfG, hierfür maßgeblich gewesen sei. Dem BM steht es nicht zu, zu entscheiden, ob diese Vermutung zutrifft. „Sorge ist aber sicher angebracht, wenn die zu kontrollierenden Spitzenpolitiker ihre Kontrolleure im BVerfG selbst aussuchen“, erklärt dazu BM-Präsident Prof. Dr. Volker Römermann

Der BM fordert vor diesem Hintergrund, den politischen Einfluss auf die Besetzung oberster Richterstellen zu beenden und reine Expertengremien einzurichten. So kann unsachgemäßen Erwägungen der Richter und einer Behinderung der Justizgewährung strukturell effektiv entgegengewirkt werden.

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