Samstag, 29. Januar 2022
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Bedingungsloses Grundeinkommen als Krisenprävention

Ein Grundeinkommen kann helfen, um Ungleichheit und Ungerechtigkeit insbesondere in Krisenzeiten vorzubeugen und abzufedern. Zu diesem Schluss kommt ein Team um die Wirtschaftswissenschaftler Bianca Blum von der Götz-Werner-Professur für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie und Prof. Dr. Bernhard Neumärker, ebenfalls Götz-Werner-Professur und Leiter des Freiburg Institute for Basic Income Studies (FRIBIS). In einem Discussion Paper stellt das Team der Universität Freiburg dafür nun ein konkretes Modell vor, abrufbar in Deutsch und Englisch auf der Homepage des FRIBIS.

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Im Juli hatten die Forschenden bereits ihre dafür grundlegenden Annahmen mit dem Artikel „Lessons from Globalization and the COVID-19 Pandemic for Economic, Environmental and Social Policy” in der Fachzeitschrift World veröffentlicht. 

Gegen Zahlungsnöte am „untersten Teil der Kette”

Das Modell sieht vor, dass während der Pandemie jede erwachsene Person in Deutschland ein monatliches bedingungsloses Grundeinkommen von beispielsweise 550 Euro erhält, ergänzt durch das Aussetzen von Miet-, Pacht-, Tilgungs- und Zinsverpflichtungen während eines Einkommensausfalls. Der ausgezahlte Betrag ist der Netto-Anteil des Krisen-Grundeinkommens, die Einsparungen durch die Aussetzungen ergeben das Brutto. Das Aussetzen von Zahlungen in Krisensituationen führe laut der Forschenden dazu, dass das kriseninduzierte Risiko nicht nur an Arbeitnehmer und Unternehmer übertragen werde. Fällt dem Mitarbeitenden der Lohn aus, darf dieser seine Miete aussetzen, der Vermietende wiederum darf Kapitaltilgungsleistungen aussetzen.

Durch diesen Mechanismus entstünden keine Zahlungsnöte am „untersten Teil der Kette“. Nach der Pandemie könne das Netto-Grundeinkommen mit steigender wirtschaftlicher Dynamik zu einem vollen partizipativen Betrag in Höhe von 1.200 bis 1.500 Euro angehoben werden. Im Gleichschritt seien dann wieder die Miet-, Pacht- und Kapitaldienste in voller Vertragshöhe zu leisten. Eine ganzheitliche Finanzierung eines Grundeinkommens klärt der Ansatz noch nicht. Die Gegenrechnung zeige allerdings, so die Wissenschaftler, dass ein solcher Ansatz seitens der Kosten „günstiger“ gewesen wäre, als die aktuellen Krisenhilfsmaßnahmen, die selbige Funktion hatten.

Auswirkungen neoliberaler Politik und Globalisierung

In ihrem vorangegangenen Artikel „Lessons from Globalization and the COVID-19 Pandemic for Economic, Environmental and Social Policy” argumentierten die Forschenden bereits, dass die mit der Corona-Pandemie befeuerten wirtschaftlichen und sozialen Krisen tiefreichende Wurzeln hätten. Sie seien nicht zuletzt auf Dekaden neoliberaler Politik und die Globalisierung zurückzuführen. In den letzten Jahren sei es zu einer steigenden Privatisierung öffentlicher Güter gekommen, während sich Risiken wie Umweltkatastrophen, Pandemien und wirtschaftliche Krisen verstärkt hätten. Blum und Neumärker verdeutlichen die Notwendigkeit politischen Handelns, um Herausforderungen wie den Klimawandel ebenso wie die wachsende Ungleichheit und Ungerechtigkeit anzugehen. Wichtiges Mittel hierfür sei unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen. 

Dieses könne zum einen ein Ansatz sein, um Krisen und damit verbundene Einkommensbußen besser abzufangen. Zum anderen ließe sich ein Grundeinkommen aus regulierungstheoretischer Perspektive unter dem Argument der Klimagerechtigkeit begründen, wenn es durch Emissionssteuern finanziert würde. Dabei sei nicht die existenzsichernde Höhe das relevante Merkmal, sondern die grundsätzliche Anspruchsberechtigung aufgrund „gleichen Anspruchs an natürlichen Ressourcen“.

Online-Diskussion zum Thema
Eine Onlineveranstaltung (https://www.fribis.uni-freiburg.de/news-de) zum Thema der Publikationen findet am 7. Oktober um 18 Uhr statt. Bianca Blum und Bernhard Neumärker werden gemeinsam mit der Bundestag-Petentin zum Krisengrundeinkommen, Susanne Wiest, sowie Enno Schmidt (Götz-Werner-Professur) zu den Veröffentlichungen Stellung beziehen und von ihren Erfahrungen mit der Bundestagspetition berichten.

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