Samstag, 29. Januar 2022
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Nato lädt zur Märchenstunde

Kommentar zum Kurs der Nato gegen Russland

Trotz anderslautender Aussagen westlicher Politiker nach dem Fall des „Eisernen Vorhangs“ hat sich die Nato bis an die Grenze Russlands ausgebreitet. Mittlerweile sind nicht nur mitteleuropäische Staaten wie Polen und Tschechien Mitglied in dem „Verteidigungsbündnis“, sondern auch das Baltikum und Teile des Balkans. Die Europäische Union ist ebenfalls nach Osten erweitert worden. Moskau fühlt sich zu Recht vom Westen bedroht – und das nicht nur durch regelmäßige Militärmanöver in der Nähe seiner Grenze.

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Und dennoch spielen Nato- und EU-Spitzen Moskau immer wieder den Schwarzen Peter zu. Dass Russland ein Machtfaktor in der internationalen Politik ist und seine Ansprüche auch mit Waffengewalt durchzusetzen weiß, hat es in jüngerer Vergangenheit bereits gezeigt. Stichwort: Kaukasuskrieg 2008. Dass der Kreml aber drauf und dran wäre, mit seinen Panzern bis nach Kiew und weiter vorzurücken, ist ein Nato-Märchen, das regelmäßig aus der Mottenkiste des Kalten Krieges herausgeholt wird. Momentan ist es wieder so weit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj behauptete sogar, Moskau wolle Anfang Dezember einen Putsch in seinem Land anzetteln.

Vertreter aus 30 Mitgliedstaaten reisten diese Woche zu dem zweitägigen Nato-Treffen in Riga – rund 250 Kilometer westlich der russischen Grenze. Die Sitzung ist deshalb als ein Signal der Geschlossenheit zu verstehen, das gen Osten gesendet wird. Außerdem soll Russland klargemacht werden, dass die Ukraine ein wichtiger Nato-Partner ist. Mehr noch: Mittelfristig kann Kiew eine Mitgliedschaft in dem Bündnis kaum noch verweigert werden. Das wäre auch folgerichtig, würde diese Mitgliedschaft doch die Nato-Politik seit 1989 fortsetzen. Gerade deshalb wäre sie fatal.

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